Die Mitbestimmung im Betrieb ist das zentrale Element der Beteiligungsformen der Betriebsräte im Betrieb. In vielen Bereichen ist der Betriebsrat in die Entscheidungen des Arbeitgebers im Betrieb mit einzubinden. Das BetrVG weist den Betriebsräten nach dem BAG-Urteil vom 22. August 2017, 1 ABR 4/16, Rn 22, „bestimmte Mitbestimmungs- und Mitwirkungsbefugnisse zu. Dadurch gewährleistet das Gesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsbefugnissen des Arbeitgebers, die ihm infolge des durch den Arbeitsvertrag vermittelten Direktionsrechts und das Eigentum oder den Besitz an Produktionsmitteln zustehen. Die Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats erstrecken sich auf die Arbeitnehmer des Betriebs.“ Der Betriebsrat darf auch nicht auf sein Mitbestimmungsrecht verzichten (vgl. BAG vom 26. April 2005, 1 AZR 76/04). Er ist somit verpflichtet, im Interesse der Beschäftigten seine Mitbestimmung einzufordern und über die Themen mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Dabei stellen sich die Fragen, in wieweit der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wie er seine Mitbestimmung ausüben muss, welche Themenbereiche der Mitbestimmung unterliegen, wie so ein Mitbestimmungsverfahren abläuft, wo die Grenzen der Mitbestimmung sind, welche Rolle Gesetze und Tarifverträge bei der Ausübung spielen, wie die Mitbestimmung durchgesetzt werden kann, auf welcher Grundlage die Mitbestimmung überhaupt stattfindet, wer alles am Mitbestimmungsverfahren zu beteiligen ist, was mit den Ergebnissen der Mitbestimmung geschieht, welche Folgen eine Nichtbeteiligung des Betriebsrats haben, usw.

Um diese Fragen soll es u.a. in der Schulung gehen. Betriebliche Beispiele der teilnehmenden Interessenvertretungen fließen in die Themenbearbeitung ein. Aktuelle Rechtsprechung zu betrieblichen Sachverhalten werden die Seminarinhalte ergänzen.